Die Zeit: Keine neuen Hegemonen mehr!

By Steven Hill, Die Zeit, September 2, 2011

Die arabischen Umbruchstaaten brauchen Geld und Know-How. Europa kann dies leisten – ohne dabei wie ein Hegemon zu wirken.

Der Arabische Frühling ist eine historische Chance, nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für Europa. Um diese Chance wahrzunehmen, wird Europa kurzfristig Auslandshilfen und technische Unterstützung sowie langfristig Handel und wirtschaftliche Kooperation mit den Ländern der Region verstärken müssen. Es sollte dabei international die Führungsrolle übernehmen. Des weiteren müssen die Vereinigten Staaten dazu angehalten werden, ihre verheerenden politischen Strategien in der Region, die sowohl von demokratischen als auch von republikanischen Regierungen verfolgt wurden, zu ändern.

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STEVEN HILL
Steven Hill ist Autor für politische Themen. Sein neues Buch ist Europe’s Promise: Why the European Way is the Best Hope in an Insecure Age’. Hills Beitrag ist Teil der Artikelreihe Out of the Turmoil: A New Middle East? über die Umbrüche in der arabischen Welt, die das Global Policy Institute und das Londoner Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit ZEIT ONLINE veröffentlichen.
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Im Juni nahm ich an einer Diskussionsrunde in Barcelona teil, bei der auch über ein Dutzend junge Anführer des Arabischen Frühlings aus Ägypten, Tunesien, Algerien, Palästina, Marokko und weiteren Ländern anwesend waren. Sie machten deutlich, dass sie auf europäische Hilfe, vor allem auf Finanzmittel und Know-How, angewiesen sind. Doch etliche meinten, dass – in Anbetracht der delikaten Situation – jede Hilfe von früheren Kolonialmächten eine Gegenreaktion der Bevölkerung hervorrufen könnte. Europa sollte es daher vermeiden, große, breit angelegte Programme zu starten, die nicht uneingeschränkt von den führenden demokratischen Kräften der arabischen Welt unterstützt werden.

Das komplexe Gemisch des Nahen Ostens braucht keinen weiteren Hegemon, der versucht, Konflikte mit erfolglosem Getöse und Fehltritten zu lösen. Das militärische Einschreiten in Libyen war die richtige Entscheidung, um ein Massaker zu verhindern. In den meisten Fällen wird es für Europa jedoch besser sein, sein altbewährtes Smart-Power-Instrument des beharrlichen Multilateralismus anzuwenden, das auf kleinen, konstruktiven Engagements für gemeinsame Interessen basiert, so wie jener, der Deutschland und Frankreich 1951 in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vereinte.

In Verbindung mit hinlänglicher finanzieller Unterstützung könnte dies einen ausgezeichneten Nährboden schaffen, wie jener, den Westeuropa nach 1989 für Zentral- und Osteuropa und die Vereinigten Staaten für Europa nach dem 2. Weltkrieg bereitstellte. Unterstützung in Anlehnung an den Monnet-ismus und den Marshallplan – das ist es, was der Arabische Frühling braucht und Europa weiß, wie es diese Unterstützung liefern kann.

Mit den USA über ihre Nahost-Politik reden

Geduld und eine langfristige Perspektive sind von größter Bedeutung, auch wenn sofortige Handlungen notwendig sind. Doch ein Teil dieser Herausforderung wird es für Europa sein, offen mit seinem Langzeitverbündeten, den Vereinigten Staaten, zu sprechen. Die US-Politik im Nahen Osten hat die Stabilität und die Aussichten auf Frieden immer wieder untergraben. Europa könnte damit beginnen, die Obama-Regierung mit grundlegenden Fragen zu konfrontieren, wie zum Beispiel: Welche Feinde hat Amerika heutzutage wirklich im Nahen Osten? Ist es Afghanistan? Afghanistan ist ein armes, vom Krieg verwüstetes Land, mit einer Wirtschaft, die schwächer ist als jene des kleinen US-Staates Rhode Island.

Ist es Iran? Trotz seiner Ölvorkommen ist Iran ein armes Land, das dringend wirtschaftliche Entwicklung benötigt, mit einer Wirtschaft, die schlechter dasteht als die des US-Staates New Jersey. Es gibt eine aufkeimende Bevölkerungsschicht junger Menschen, die nach der Islamischen Revolution von 1979 geboren wurden und die eine weltlichere und bürgerlichere Existenz anstreben als die, die ihnen die religiösen Kleriker bieten kann. Eine Veränderung liegt in der Luft, doch es bedarf des richtigen Anstoßes, der keine entgegengesetzte feindselige Reaktion hervorrufen darf.

Leider hat die US-Politik in der Vergangenheit oft zu unbeabsichtigten Rückschlägen geführt. Der größte außenpolitische Fehltritt in der amerikanischen Geschichte, die von den USA angeführte Beseitigung Saddam Husseins, spielte die irakische Regierung in die Hände der in Verbindung zum Iran stehenden Schiiten. Dank dieser Torheit von Bush, Cheney und Rumsfeld, verlagerte sich die heikle Machtbalance des Nahen Ostens Richtung Iran.

Dies wiederum führte zu der irrationalen Angst, Iran könnte an Atomwaffen herankommen. Doch selbst wenn Iran in den Besitz von Atomwaffen käme, könnte der Westen ihn durch eine Zuckerbrot- und Peitsche-Diplomatie davon abhalten, sie einzusetzen, inklusive der Androhung eines Vergeltungsschlages, wie es bei der Sowjetunion der Fall war.

Dies ist keine Beschwichtigung. Es ist eine realpolitische Einschätzung, zu der diverse amerikanische Experten für nationale Sicherheit gelangt sind, einschließlich der unabhängigen Irak-Kommission des US-Kongresses sowie General John Abizaid, der ehemalige US-Oberbefehlshaber im Irak und im Nahen Osten unter George W. Bush. General Abizaid erklärte: “Es gibt Wege, mit einem atomaren Iran zu leben. Iran ist kein Land, das Selbstmord begeht.”

Neben dem Abbau der Spannungen mit Iran muss Europa die Vereinigten Staaten auch dazu anhalten, mehr Druck auf Israel auszuüben, ernsthaftere Verhandlungen mit den Palästinensern über eine Zweistaatenlösung zu führen. Dass die Israelis zögern, weil die Hamas das Recht Israels auf Existenz nicht anerkennt, mag gerechtfertigt sein, doch in Wirklichkeit vertuscht es nur die Versäumnisse Israels eigener kurzsichtiger politischer Führer. Nichts würde der Glaubwürdigkeit der Hamas mehr schaden als Erfolge in den bilateralen Verhandlungen mit der palästinensischen Behörde.

Israel kann viele Vorteile aus einem friedlichen Nahen Osten ziehen und muss genauso viel dazu beizutragen. Israel könnte ein wirtschaftliches und technologisches Drehkreuz werden und eine regionale Renaissance anführen. Ein friedlicher Naher Osten und Mittelmeerraum, transformiert durch die entstehenden Demokratien und sich entwickelnden Wirtschaften des Arabischen Frühlings, könnte einen großen Beitrag zum Frieden und Wohlstand in Europa leisten. Es ist also für alle Beteiligten an der Zeit, dieses Ziel zu erreichen.

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